Bürgerversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung ist geprägt von einer weitreichenden Wachstumsschwäche der Finanzierungsgrundlagen. Daher wurden bereits innerhalb der Gesundheitsreform 2004 umfassende Veränderungen beschlossen. Dennoch müssen auch weiterhin adäquate Lösungsstrategien gefunden werden, um das Gesundheitswesen mit den absehbaren Herausforderungen in Einklang zu bringen. Die sogenannte Bürgerversicherung stellt nach Ansicht ihrer Befürworter einen solch wegweisenden Reformansatz dar. Kritische Stimmen fürchten dagegen, dass gerade die Einheitsversicherung einer Zwei-Klassen-Medizin erst den Weg bereiten werde.

Definition der Bürgerversicherung

Das Konzept der Bürgerversicherung wurde 2003 von der Rürup-Kommission sowie vom Kölner Wirtschaftsprofessor und SPD-Mitglied Karl Lauterbach gestaltet. Grundidee ist, alle Bürger mit allen Einkommen in die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung miteinzubeziehen. Innerhalb eines einheitlichen Versicherungssystems soll somit ein “lebhafter Wettbewerb aller Versicherer um bestmögliche Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung im Interesse der Versicherten” erfolgen. Damit werden die Finanzierungsgrundlagen nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig stabilisiert.

Eckpunkte einer Krankenversicherung für alle

Für Befürworter der Bürgerversicherung soll die Volksversicherung in erster Linie gerechter und solidarischer sein als das bisherige Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Folgende Kernelemente sind im Konzept der Bürgerversicherung eingeschlossen:

Kernelemente
Schrittweise Veränderungen in der GKV

Weitere Prinzipien und Elemente der Bürgerversicherung sind:

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen die gleiche Summe in die Krankenversicherung ein
  • Einbeziehen aller Bürgerversicherungstarife in den Risikostrukturausgleich
  • Kontrahierungszwang: jede Versicherung, ob gesetzlich oder privat muss jeden ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen
  • Zusatzbeiträge entfallen
  • weiterhin bestehen bleibt: Prinzip Belastung nach Leistungsfähigkeit, Sachleistungsprinzip, Umlagefinanzierung, beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner und Kinder

Nach der Bundestagswahl 2013 – Kommt die Bürgerversicherung?

Vor der Bundestagswahl war Bürgerversicherung noch ein viel diskutiertes Thema und ein wichtiger Teil der Wahlprogramme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Nun haben sich Union und Sozialdemokraten auf die Durchführung von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dazu hat die SPD einen “Zehn-Punkte-Plan” vorgelegt, in dem gesundheitspolitische Fragen jedoch kaum Erwähnung finden. Dennoch gab der Verhandlungsführer in der Gruppe Gesundheit, Karl Lauterbach, das Signal: “Wir geben das wichtige Thema Bürgerversicherung vorab nicht auf”. Eine Reform nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sei jedoch nicht Ziel der Unionsparteien. Diese haben sich in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ ohnehin explizit von der Bürgerversicherung distanziert und plädieren für die PKV:

„Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kos­ten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.“

Ob bei der privaten Krankenversicherung in Zukunft tatsächlich alles beim Alten bleibt, werden folglich die nächsten Monate zeigen, denn auch in den Reihen der Union gab es kritische Stimmen gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft. So forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, z.B. bereits eine Öffnung der privaten Anbieter für alle Bürger.

Bürgerversicherung und Kopfpauschale – Die Modelle im Überblick

Innerhalb der Debatte um die künftigen Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung wird insbesondere darüber diskutiert, ob die wegweisende Lösungsstrategie darin besteht, die Krankenversicherung auf eine sogenannte Bürgerversicherung oder auf eine sogenannte Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie umzustellen. Die Krankenkassen-Zusatzbeiträge werden bereits als erster Schritt in Richtung Kopfpauschale gewertet.

Beide Finanzierungsarten nehmen für sich in Anspruch, die Einnahmebasis der Krankenversicherung langfristig stabilisieren und damit auch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum sichern zu können. Sie nehmen auch für sich in Anspruch, sozial ausgewogen und damit gerecht zu sein. Für beide Finanzierungsprinzipien existieren allerdings unterschiedliche Modell-Vorschläge:

Konzept Bürgerversicherung Kopfpauschale
Grundidee alle Versicherten zahlen mit allen Einkommen in das solidarische System der gesetzlichen Krankenversicherung ein Erhebung einkommensunabhängiger Kopfprämien (Gesundheitsprämien)
Befürworter SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, DGB FDP, in Grenzen CDU
Beitragsbemessung einkommensabhängig einkommensunabhängig
Berücksichtigtes Einkommen Gehälter, Mieteinnahmen, Zinseinkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze Einkommen bleibt unberücksichtigt
Einkommensausgleich kostenlose Versicherung von Kindern, Unterstützung von Einkommensschwachen, finanziert aus Steuermitteln vollständige bzw. teilweise Übernahme der Kopfpauschale für Einkommensschwache, kostenlose Versicherung für Kinder
Familienversicherung vorgesehen vorgesehen
Probleme/Kritik Demografischer Wandel wird kaum berücksichtigt, dadurch längerfristig höhere Beiträge

Lohnnebenkosten werden nur kurzfristig gesenkt, Folge: Gefährdung von Arbeitsplätzen

Vorwurf der “Einkommenssteuer”

hohe finanzielle Belastung für den Staat (durch Sozialausgleich)

einseitige Belastung der Versicherungsnehmer

Aufhebung des Solidarprinzips

Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie sind entgegen der allgemein verbreiteten Auffassung durchaus keine absoluten Gegensätze. In der politischen Auseinandersetzung wird auch über eine Mischform diskutiert, die Eckpunkte beider Modelle in einem Reformansatz vereint. Lediglich das Konzept der Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze ist als Gegensatz zum Kopfprämienmodell zu verstehen.

Die Bürgerversicherung als echte Alternative?

Die solidarische Bürgerversicherung soll insbesondere eine Lösungsstrategie gegen die beginnende Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland sein. Denn das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist in den Augen der Befürworter der Bürgerversicherung eine Form der Überversorgung für Besserverdienende und sowohl ökonomisch und medizinisch als auch ethisch fragwürdig. Die Bürgerversicherung will nach und nach Anreize dafür schaffen, dass die Versorgungsqualität der Bevölkerung nicht mehr indirekt vom Einkommen der Versicherten abhängt. Medizinische Leistungen sollen daher künftig alle nach dem medizinischen Bedarf in gleich guter Qualität für alle erbracht werden.

Häufige Fragen und Antworten zur solidarischen Bürgerversicherung

Was ist die Bürgerversicherung?

Welche Parteien befürworten das Modell?

Was unterscheidet das Modell der SPD vom Modell der Grünen?

Was bedeutet die Einführung für die medizinische Versorgung?

Wer profitiert von der Bürgerversicherung?

Wer wird durch die Bürgerversicherung belastet?

Welche Folgen hat das Konzept für die private Krankenversicherung?

Auf lange Sicht wird sich das Nebeneinander zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufheben. Zwar kann die PKV selber Bürgerversicherungstarife anbieten, allerdings ohne Risikodifferenzierung und Einkommensunabhängigkeit. Lediglich der Markt der privaten Zusatzversicherungen bleibt für die privaten Unternehmen attraktiv.

Wie soll die „Verbeitragung aller Einkommen“ konkret erfolgen?

Sind die Pläne der Opposition mit dem Grundgesetz vereinbar?

Was unterscheidet die Bürgerversicherung von der Kopfpauschale?

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