Bankenunion

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201312/19/198756.html

„Bankenunion ist reine Mogelpackung“

Do 19.12.13 10:05 Uhr

Die Europäer haben nach langem Streit ihr Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen. Damit sollen künftig Sparer besser geschützt und Steuerzahler bei Bankenpleiten geschont werden. Sahra Wagenknecht (Die Linke) übt scharfe Kritik an diesen Plänen: Letztlich würden Banken verschont – und nicht etwa Steuerzahler, meint sie.

Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am späten Mittwochabend nach gut zwölfstündigen Verhandlungen auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken, berichteten Diplomaten in Brüssel. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen.

Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Besonders umstritten waren unter den Ministern zusätzliche öffentliche Hilfen in der Aufbauphase des gemeinsamen Topfs.

„Alles läuft weiter wie bisher“

Auf keine Gegenliebe stoßen die Beschlüsse der EU-Finanzminister bei der Linken: Vize-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Bankenunion am Donnerstag in unserem Programm als “Mogelpackung“: “Es ist unglaublich, die Leute in der Sicherheit zu wiegen, nie wieder für Bankenkrisen aufkommen zu müssen. Das Ganze steht ja auf sehr tönernen Füßen. Die Bankenunion kommt erst 2016, und noch mal 10 Jahre später soll der Abwicklungsfonds mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein. Dabei wissen wir: Die letzte Finanzkrise hat bis heute den Steuerzahler 4.500 Milliarden Euro gekostet. Das ist also gerade mal gut ein hundertstel davon, was 2026 im Abwicklungsfonds liegen soll“, meint Wagenknecht.

Hinzu komme: Immer noch schlummerten eine Billion faule Kredite in den Bilanzen der Banken. “Wer zahlt denn dafür? Ich bin mir sicher: Es wird weiterlaufen wie bisher. Die Staaten werden den Banken weiter helfen. Länder wie Spanien oder Irland werden dann über den ESM Hilfszahlungen beantragen müssen, weil sie das nicht alleine schultern können. Letztlich werden dann die Menschen in Krisenländern die Bankenrettungen bezahlen müssen – durch Herabsenkungen von Mindestlöhnen und eine radikale Sparpolitik, die ihre Länder dann diktiert bekommen werden.“

Alleine weiterhelfen könne eine Bankenregulierung, die den Banken mehr Eigenkapital aufzwingen müsse, damit die für ihre “abstrusen Geschäfte selbst haften“, so Wagenknecht weiter. “Es ist eine
Schande, dass wir immer noch keine verbindlichen Regeln für Banken haben“, kritisiert die Linke-Politikerin.

Die Fragen stellte Heiner Martin.

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