Staatspleite in Argentinien: Immer auf die Gauchos

Immer auf die Gauchos

03.08.2014 • Argentiniens Pleite lehrt vor allem eines: Hedgefonds und Gerichte entmachten Staaten. Seit den siebziger Jahren haben sie deren Rechtsposition zunehmend untergraben – mit ungeahnten Folgen.

In der alten Welt, in der sich auch Argentinien noch wohlfühlte, gehörten Staatsbankrotte zur Biografie eines Landes wie Putsche, Kriege und Naturkatastrophen. Ausländische Gläubiger wurden oft mit Brosamen abgefunden: Sie bekamen neue, im Wert geminderte Staatsanleihen als Ersatz für die alten. Dann ging das Leben weiter.

Einen einzigen Schutz nur hatten die Anleihegläubiger: Die Schuldnerländer mussten um ihren Ruf als redliche Kreditnehmer besorgt sein und durften deshalb nicht zu rüde mit ihren Geldgebern umgehen. In der Theorie. Die Praxis bewies oft, wie schwach dieser Schutz war.

Gerade Schwellenländer gingen reihenweise in die Insolvenz (Argentinien allein bis heute acht Mal), so dass es als eines der größten Wunder der Finanzmärkte gelten kann, dass sich für Staatsanleihen der Schwellenländer überhaupt noch ausländische Käufer finden lassen.

Es war eine Welt, in der Macht und Möglichkeiten komplett ungleich verteilt waren. Staaten konnten im Rahmen internationaler Regeln weitgehend tun und lassen was sie wollten, die Anleihegläubiger waren ihnen ausgeliefert.

Das galt, bis eine neue Gruppe von Anleihegläubigern auf die Bühne trat: Die Hedgefonds. Sie sind aggressiver, gewiefter und beharrlicher als die alten Geldgeber. Dazu verfügen sie über die Mittel, finanzielle Durststrecken zu überwinden. Das macht sie viel gefährlicher als jene braven deutschen und italienischen Kleinanleger, die gerade im Fall Argentinien 2001/02 größte Verluste zu verschmerzen hatten.

Segelschiff und Satelliten festgesetzt

Hedgefonds verfolgen extrem unterschiedliche Investitionsstrategien. Gemeinsam haben sie aber, dass sie nach ausgiebiger Analyse etwas kaufen (oder verkaufen), was sie als wertvoller (oder weniger wertvoll) erachten als der Markt es tut: Schweinehälften, das britische Pfund, Lehmann-Papiere oder eben faule Staatsanleihen.

Diese könnten an Wert gewinnen, so das Kalkül, wenn der Staat doch plötzlich bereit ist, Geld herauszurücken. Hedgefonds haben eine Antwort auf die Frage gefunden, wie man Staaten dazu bringt.

Staatspräsidentin Kirchner

© SvenSimon

Staatspräsidentin Kirchner

Lästig werden hilft. Die gefährlichste Waffe der Hedgefonds sind in diesem Kampf amerikanische Juristen und Journalisten. Die ersten helfen, die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes zu lähmen. Die Hedgefonds suchen juristischen Streit, wo sie können. In jeder zweiten Schuldenkrise kommt es inzwischen zu Gerichtsverfahren, in den 70er Jahren war das weitgehend unbekannt, hat der Münchner Ökonom Christoph Trebesch mit Co-Autoren ermittelt. „Vulture Fonds“ (Geierfonds), wie die Investoren auch genannt werden, nutzen immer häufiger legale Taktiken, um den Handel eines Landes oder seine Kapitalflüsse zu unterbrechen. Geierfonds versuchen regelmäßig, das Auslandsvermögen von Staaten, die ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, beschlagnahmen zu lassen. So überzeugte der Elliott-Fonds das afrikanische Land Ghana, ein argentinisches Segelschulschiff festzusetzen. Und er strengte ein Verfahren an, um Argentiniens Verträge mit der kalifornischen Raumfahrtfirma Space X beschlagnahmen zu lassen: Das waren Vereinbarungen, zwei Satelliten in Weltall zu schicken.

Argentiniens Rückzug vom Kapitalmarkt

Solche Verfahren wurden in den meisten Fällen niedergeschlagen, bringen aber immer und immer wieder das Thema Zahlungsmoral Argentiniens in die Öffentlichkeit, womit die Journalisten ins Spiel kommen. Sie mögen Geschichten wie jene über den Versuch, argentinische Dinosaurier-Skelette, die in einem Museum im bayrischen Rosenheim ausgestellt wurden, beschlagnahmen zu lassen.

Die Geschichten sind putzig, die Folgen handfest. Argentinien, das mit der Staatspleite von 2001/02 Dutzende Anklagen und Pfändungsversuche ausgelöst hat, verzichtete für mehr als zehn Jahre darauf, eine Staatsanleihe in London oder New York zu plazieren. Neue Anleihekäufer hätten sich bei den schwebenden Verfahren auch schwer gefunden, weil sie fürchten mussten, dass ihr eingezahltes Kapital für alte Schulden gepfändet würde. Statt sich wie in den 90er Jahren am internationalen Kapitalmarkt zu refinanzieren, plünderte Argentinien die eigene Notenbank und Pensionskassen mit der Konsequenz hoher Inflation (zuletzt lag die Rate bei 40 Prozent) und unsicherer Renten.

Geierfonds-Chef Paul Singer

© dpa

Geierfonds-Chef Paul Singer

Elliot hatte vor Argentinien schon Peru und Panama das Leben schwer gemacht, indem es fast ausgehandelte Schuldenrestrukturierungsprogramme mit Klagen torpedierte. Erst als Peru sich mit Elliot außergerichtlich geeinigt hatte, wagte das Land sich an den Kapitalmarkt zurück.

Neuinterpretation der pari passu-Klausel

Der wahre große Erfolg der Hedgefonds aber liegt darin, mit Hilfe ihre Anwälte die mächtige Rechtsposition der Staaten aufgebohrt zu haben. Lange war Staatsvermögen komplett immun: Niemand konnte es pfänden. Härter noch, eine Regierung konnte nicht vor ein ausländisches Gericht gebracht werden. Das änderte sich, wie Trebesch und Co. beschreiben, in den 70er Jahren. Danach wurde es möglich, andere Länder vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen, wenn diese kommerziell unterwegs waren. In den frühen 80er Jahren bekam die Allied Bank, die eine Schuldenrestukturierung Costa Ricas nicht akzeptierte, zum ersten Mal Recht vor einem amerikanischen Gericht. Sie zeigte damit den Hedgefonds, wie es gehen könnte. 1992 kam es zu einem bahnbrechenden Urteil in Amerika, dem zufolge Staatsanleihen, die nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, auch von amerikanischen Gerichten beurteilt werden können.

Von da an traten die Vulture-Fonds vermehrt auf und feierten erste Erfolge. So wurde Brasilien in die Knie gezwungen. Erleichtert wurde die Strategie dadurch, dass ein besonderes Spekulationsverbot seine Rechtskraft in Amerika verlor: Danach durfte niemand faule Staatsanleihen allein mit dem Ziel kaufen, die Staaten zu verklagen.

Der letzte Erfolg schließlich gebührt abermals dem Hedgefonds Elliot: Er setzte seine Interpretation der uralten in den meisten Anleihe-Verträgen niedergelegten „pari passu-Klausel“ durch. Danach darf ein Schuldner bei der Liquidation von Anleihen keinen Gläubiger schlechter oder besser stellen als den anderen.

Ein Insolvenzrecht für Staaten ist bereits in Arbeit

Der Fall traf zunächst Peru. Das Land hatte im Rahmen einer Umschuldung alte Bonds in weniger wertvolle neue getauscht und wollte nun den Anlegern Zinsen überweisen. Doch Elliot, der sich der Umschuldung verweigert hatte, stoppte die Zahlung durch Gerichtsentscheid. Peru sah seine Kreditwürdigkeit in Gefahr und verglich sich mit Elliot. Das Erfolgsmodell Peru testete Elliot nun auch für Argentinien vor Gericht mit Erfolg und der bekannten Folge: Staatsbankrott.

Doch die Entwicklung hat vielschichtigere Konsequenzen, als man meinen könnte. Die eine ist, dass selbst deutsche Altgläubiger von Gaucho-Bonds wieder Hoffnung schöpfen, im Windschatten der Hedgefonds ein bisschen Geld zurück zu bekommen. Denn irgendwie wird Argentinien das Problem lösen wollen, ohne abermals vor Gericht gezerrt zu werden.

Die andere Konsequenz könnte sein, dass nie wieder Schuldenschnitte gemacht werden können, wenn einige nicht mitmachen. Viele Anleihen haben aber inzwischen Collective Action-Klauseln, die Schuldenrestrukturierung von Mehrheitsentscheidungen abhängig machen und Minderheiten zum Mitmachen zwingen. Doch die Anwälte der Hedgefonds werden sich auch dafür wappnen und Lücken finden. Das führt zur dritten möglichen Konsequenz: Ein Insolvenzrecht für Staaten. Der Internationale Währungsfonds arbeitet daran.

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